László Rajk und Komplicen vor dem Volksgericht

1949 beauftragte Moskau den ungarischen Staatsführer Rákosi, in Budapest einen groß angelegten Schauprozess zu inszenieren, der den politisch abtrünnigen jugoslawischen Parteichef Tito als Verräter des Kommunismus brandmarken sollte. Als konzeptionelle Grundidee diente eine fiktive internationale Verschwörung gegen Rákosi, finanziert und gelenkt von Tito und den USA. Um der Anklage Gewicht zu verleihen, brauchte es ein prominentes Opfer in der Rolle des Hauptangeklagten. Das Los traf den populären Kommunisten László Rajk: seine – potentiellen – Kontakte nach Jugoslawien und in den Westen wurden ihm zum Verhängnis. Als einziges Mitglied der Parteispitze war Rajk vor 1945 nicht im Moskauer Exil gewesen, sondern hatte den kommunistischen Widerstand in Ungarn angeführt. Wichtigste Mitangeklagte waren Generalleutnant György Pálffy, der Leiter der militärischen Spionageabwehr, und der Diplomat Lázár Brankov, der die Verbindung nach Jugoslawien zu personifizieren hatte.

Das Drehbuch, samt den später verhängten Urteilen, wurde von Stalin und Rákosi unter vier Augen entworfen. Rákosi schrieb die Anklageschrift und das Plädoyer des Volksanwalts, die anschließend in juristische Form gebracht wurden. Sowjetische Berater halfen in Budapest bei der Überarbeitung des Drehbuchs und der Inszenierung des Prozesses.(1) Eine Doppelstrategie aus Folter und ideologischer Überzeugung – der Prozess sollte letztlich dem Wohl der internationalen Arbeiterbewegung dienen – brachte die acht Angeklagten in den Verhören dazu, die ihnen zugeschriebenen Rollen anzunehmen.

Der sechstägige Schauprozess vor dem Sondersenat des Budapester Volksgerichtshofs begann am 16. September 1949. Die Urteilsverkündung erfolgte am 24. September. Dem Gericht saß Péter Jankó, der Präsident des Volksgerichtshofs, vor. Als Ankläger fungierte Gyula Alapi, der Präsident der Budapester Staatsanwaltschaft. Die Anklage lautete auf Kriegsverbrechen, Hochverrat, Putschversuch und Spionage.

Die Angeklagten Rajk, Tibor Szőnyi und András Szalai wurden zum Tode verurteilt, ein Militärgericht verhängte später die gleiche Strafe über Pálffy und den Polizeioberst Béla Korondy. Die Todesurteile wurden am 15. und 21. Oktober vollstreckt. Die anderen Angeklagten erhielten lange bis lebenslange Haftstrafen.

Angeklagter
Position
Urteil
László Rajk ehemaliger Innen-, dann Außenminister Todesstrafe
György Pálffy Generalleutnant, ehemaliger Leiter des Militärgeheimdienstes Todesstrafe (durch Militärgericht)
Lázár Brankov jugoslawischer Diplomat in Ungarn lebenslange Haft
Dr. Tibor Szőnyi Arzt Todesstrafe
András Szalai Beamter Todesstrafe
Milan Ognjenović Beamter 9 Jahre Haft
Pál Justus ehemaliger Vizepräsident des Ungarischen Rundfunks lebenslange Haft
Anklagepunkte: Kriegs- und volksfeindliche Verbrechen, fortgesetzter Hochverrat, fortgesetzter und organisierter Versuch zum gewaltsamen Sturz der demokratischen Staatsordnung; außerdem Spionage und Aufwieglung zum Mord (im Falle Brankovs, der als jugoslawischer Staatsbürger nicht des Hochverrats beschuldigt werden konnte.)
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