Státní soud – der Staatsgerichtshof

Wenige Monate nach der „Februarrevolution“ 1948 wurde mit dem Aufbau einer neuen Rechtsordnung begonnen. Zu den ersten Maßnahmen zählte das Gesetz Nr. 231/1948 Sb. „Über den Schutz der volksdemokratischen Republik“, das die Verfolgung von Straftaten gegen den Staat, seine innere und äußere Sicherheit und seine internationalen Beziehungen regelte. Daraus ergab sich die Notwendigkeit der Errichtung des Staatsgerichtshofs (Státní soud), vor dem auch die Prozesse gegen Milada Horáková und Rudolf Slánský verhandelt wurden.

Der Strafsenat bestand aus einem Vorsitzenden, zwei professionellen Richtern sowie zwei Laien, den sogenannten „Richtern aus dem Volk“. Dem Gesetz zufolge beruhten auch die Strafprozesse vor dem Staatsgerichtshof auf den Grundsätzen der Öffentlichkeit und Mündlichkeit sowie der Unabhängigkeit des Gerichts. Vorsätzliche Verstöße gegen geltendes Recht und eine in sich aus dem Übergangsprozess ergebende widersprüchliche Rechtslage standen diesen Grundsätzen in der Realität entgegen.

Da die Prozesse eine erzieherische Funktion auf die Gesellschaft ausüben sollten, wurden sie im Vorfeld akribisch vorbereitet. Dies oblag der Staatsanwaltschaft, welche die Anklage auf Grundlage der vorliegenden Anzeige erhob und die Beweise im Vorfeld bewertete. Eine Untersuchung war nicht obligatorisch. Die Staatsanwaltschaft entschied auch über die Verhaftung oder Entlassung von Beschuldigten. Von der Staatssicherheit (Státní bezpečnost, StB) verhaftet, die auch oftmals die Verhöre durchführte, erfuhren viele aber nicht einmal von ihren Rechten. Die Zeugenaussage war Bürgerpflicht und konnte auch gegenüber Angehörigen unter Strafandrohung erzwungen werden. Als Verteidiger vor dem Staatsgerichtshof konnten nur nach §36b des Gesetzes Nr. 232/1948 Sb. bestimmte Anwälte auftreten.(1)

Der StaatsgerichtshofDer Staatsgerichtshof

Gesetz Nr. 231/1948 Sb.Gesetz Nr. 231/1948 Sb.

Zweijahresplan des RechtsDas neue StGB

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