Einführung

Politische Justiz(1) bezeichnet den Gebrauch beziehungsweise Missbrauch der Justiz zu politischen Zwecken. Eine und in vielen Fällen die vornehmliche Aufgabe solcher Verfahren ist das Vorgehen gegen die Angeklagten. Darüber hinaus können sie zur Massenkommunikation und -mobilisierung eingesetzt werden; in einigen Fällen ist dies sogar der Hauptzweck. Eine solche Sonderform von politischer Justiz sind Schauprozesse.(2)

Ein Schauprozess ist die Inszenierung eines Gerichtsverfahrens, mit allerdings echten Strafen für die Angeklagten. Nach außen erweckt er den Eindruck eines rechtsstaatlichen Strafprozesses(3), tatsächlich sind die in der Anklage vorgeworfenen Verbrechen nur ein vorgeschobener Anlass, um das Gericht anzurufen. Im Prozess selber wird weder über die „Schuld“ der Angeklagten verhandelt noch werden politisch legale beziehungsweise illegale Handlungen definiert. Beides steht bereits vor Beginn der Verhandlung fest. Dies erfordert, dass Anklagebehörde und Gericht den Prozess gemeinsam vorbereiten – unter Umständen auch unter Einbeziehung der Angeklagten. Voraussetzung ist also ein politisches System, in dem die Justiz der Politik untergeordnet ist.(4)

Es stellt sich zwangsläufig die Frage, welche Ziele mit der Inszenierung verfolgt werden. Dass die politische und teilweise physische Ausschaltung der Angeklagten, die zweifellos mit der Verurteilung erfolgt, die Hauptfunktion des Schauprozesses ist, scheint unwahrscheinlich.(5) Diese ließe sich in Systemen, in denen die Staatsmacht keine juristischen Konsequenzen zu fürchten braucht, auf andere Weise bewerkstelligen, ohne sich der Gefahr auszusetzen, dass die Rechtmäßigkeit des Vorgehens öffentlich angezweifelt wird.(6) Da dies aber in Kauf genommen wird, muss die öffentliche Demonstration selbst der ausschlaggebende Punkt für die Abhaltung eines Schauprozesses sein.

Die Veranstaltung eines solchen Verfahrens in aller Öffentlichkeit dient daher dem Ziel, eine oder mehrere Botschaften zu vermitteln. Um diese glaubhaft zu gestalten, wird die Illusion eines den rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechenden Verfahrens aufrechterhalten.(7) Die Botschaften selbst gehen über den verhandelten Tatbestand hinaus, sie transportieren vielmehr ein „von den Prozeßinitiatoren fabrizierte[s] Zerrbild der Wirklichkeit“.(8) Dazu werden in der Anklage tatsächliche Ereignisse um fiktive Elemente ergänzt und in erdachte Kausalzusammenhänge gesetzt. Im Ergebnis wird so ein Narrativ konstruiert, das wesentliche Bestandteile dieser Weltanschauung beinhaltet: zu meist in Form eines Bedrohungsszenarios, in dem innere und äußere Feinde sich gegen den Staat und seine Bevölkerung verschworen hätten. Damit Anknüpfungspunkte für die Fiktion entstehen, werden bestimmte Ausschnitte der Biografien der Angeklagten uminterpretiert und realpolitische Probleme auf das Handeln der Angeklagten zurückgeführt.(9) Der Verurteilte erfüllt über seine individuelle „Schuld“ hinaus noch eine symbolische Funktion: In ihm und seinem Handeln zeigt sich dabei das Vorgehen und Wesen des Systemfeindes.

Für die Schauprozesse in Osteuropa lässt sich dies noch konkretisieren: Den Menschen des Sozialistischen Lagers wurde durch die Schauprozesse eine bipolare Welt präsentiert. Alle Feinde des Kommunismus versuchten demnach gemeinsam, den sozialistischen Aufbau und somit den Weg in eine glückliche und friedliche Zukunft zu verhindern und strebten stattdessen einen weiteren Krieg an. Die Enttarnung von Verschwörern im Inneren suggeriert eine diffuse Allgegenwart von Feinden. So sollten Ängste erzeugt, mobilisiert und nutzbar gemacht werden. Gleichzeitig präsentierte sich der sozialistische Staat als Aufdecker und effektiver Schutz vor einer imperialistischen Verschwörung.(10)

Das Urteil verleiht dem in der Verhandlung dargestellten Konstrukt seine scheinbar unabhängige, hochrichterlich festgestellte Bestätigung. Das in der Anklage konstruierte Verbrechen wird zum praktischen Beweis für die Theorie. Der Schauprozess bietet damit in Form einer „allumfassenden didaktischen Sage“(11) ein Erklärungsmodell, das die Gegenwart erklärt, die Vergangenheit interpretiert und eine mögliche Zukunft verheißt. Diese im Prozess zur Schau gestellten Lehren sollen einer möglichst breiten Bevölkerungsschicht vermittelt werden. Die Gerichtsverhandlung wird daher vor einem ausgewählten Publikum öffentlich inszeniert und medial aufgearbeitet. Die ideologischen Botschaften werden zielgruppengerecht an die verschiedenen Formen von Öffentlichkeit kommuniziert. Gerade in modernen Gesellschaften mit Massenkommunikationsmitteln und -medien kann diese Vermittlung eine enorme Reichweite erzielen.

Tim Mörsch

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